Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Waldemar S. • 03.07.2026
Das Konnexitätsprinzip sagt: Wer bestellt, bezahlt. Der Bund bestellt Leistungen bei der GKV, zahlt aber nicht. Bringen Sie einen Antrag auf steuerliche Erstattung dieser Kosten ein?
Portrait von Martin Sichert
Antwort 03.07.2026 von Martin Sichert AfD

Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de.

Frage von Waldemar S. • 03.07.2026
Am 19.5. sagten Sie zu, sich gegen die Budgetierung von Psychotherapie einzusetzen. Bis zur 1. Lesung liegt kein Änderungsantrag vor — > reicht eine Zusage ohne Frist?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort ausstehend von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Waldemar S. • 03.07.2026
Sie entscheiden als Ausschussvorsitzende, wer am 22.6. als Sachverständige gehört wird. Haben Sie die BPtK eingeladen oder bleibt die Stimme der Psychotherapeuten bei dieser Anhörung ungehört?
Lachend am Geländer
Antwort 06.07.2026 von Tanja Machalet SPD

Welche Sachverständige geladen werden, handeln die Fraktionen untereinander aus. Als Ausschussvorsitzende haben ich hierauf keinen Einfluss.

Frage von Waldemar S. • 03.07.2026
> 52 € Stundenertrag für Psychotherapie, 102 € für Fachärzte (BPtK, Mai > 2026). Unterstützen Sie einen Änderungsantrag, der Psychotherapie aus der > BStabG-Ausgabenbegrenzung herausnimmt?
Simone Borchardt
Antwort 03.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Psychotherapie ist wichtig, aber kein Bereich kann sich der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vollständig entziehen.

Frage von Steffen B. • 03.07.2026
Wie verhindert die Union den Fehlanreiz einer Abschaffung der 10-Jahres-Spekulationsfrist bei Immobilien, die private Vermieter für hochwertige und nachhaltige Modernisierungen bestrafen würde?
Portrait von Oliver Vogt
Antwort 10.07.2026 von Oliver Vogt CDU

Hier kann ich Ihnen zusagen, dass dieser Gesetzentwurf keine Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhalten wird und daher vom Deutschen Bundestag nicht verabschiedet werden wird.

Frage von Kala D. • 03.07.2026
Werden Sie der Abschaffung des IFG zustimmen?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 14.09.2026 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Natürlich brauchen wir einen besseren Schutz unserer kritischen Infrastrukturen. Gleichzeitig dürfen wir die Informationsfreiheit, der eine wichtige Kontrollfunktion in unserem Staat zukommt, nicht insgesamt in Frage stellen.