Wir wollen die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen.
Für diese gilt seitdem die Auszahlung der Rente am Ende des Monats. Durch diese Verschiebung konnte sich die gesetzliche Rentenversicherung eine Kostenentlastung verschaffen.
Die Umstellung auf die Rentenzahlung am Monatsende ab 2003 funktioniert im Prinzip wie ein Kredit und sollte den Bundeshaushalt bzw. die Sozialkassen entlasten.
CDU und CSU hatten sich bereits vor der Corona-Pandemie für eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen für Rentner stark gemacht. Dieses Vorhaben ist damals aber am Widerstand der SPD gescheitert.
Bei der Witwenrente wird von den Bruttoeinkommen eine Steuerpauschale abgezogen.
Hintergrund der Besteuerung von Renten ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichbehandlung von Renten und Pensionen. Wir haben damals als SPD bei der Umsetzung des Urteils die Spielräume, die uns zustanden, komplett genutzt: deswegen zahlen ca. 2/3 der jetzigen Rentnerinnen und Rentner keine Steuern auf die Rente.
