Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Zur Frage nach Friedrich Merz: Ich halte es für richtig, dass der Bundeskanzler die schwierigen Themen nicht länger aufschiebt.

Die Luftverkehrsteuer wurde auf das vor Mai 2024 geltende Niveau zurückgeführt, um die Wettbewerbsfähigkeit und internationale Anbindung des Luftverkehrsstandorts Deutschland zu stärken.

Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission zügig umzusetzen. Damit ist die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung jedoch noch nicht geltendes Recht. Ein konkreter Gesetzentwurf muss zunächst im Bundestag beraten und beschlossen werden.

Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab.

Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab.

Ich teile Ihre Einschätzung, dass staatliche Transparenz Vertrauen schafft und für eine lebendige Demokratie unverzichtbar ist. Das Informationsfreiheitsgesetz hat sich seit seiner Einführung vor 20 Jahren bewährt. Eine Abschaffung oder faktische Aushöhlung des Gesetzes lehne ich ab.