Warum wird die Flugticketsteuer gesenkt und noch mehr Fläche durch Straßenbau versiegelt? Und das bei einer extremen Trockenheit? Wieso wird nicht mehr entsiegelt? Wer bezahlt diese Kosten?
Sehr geehrter Herr B.,
die Luftverkehrsteuer wurde auf das vor Mai 2024 geltende Niveau zurückgeführt, um die Wettbewerbsfähigkeit und internationale Anbindung des Luftverkehrsstandorts Deutschland zu stärken. Beim Straßenbau liegt der Schwerpunkt vor allem auf dem Erhalt und der Sanierung der bestehenden Infrastruktur; unvermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft müssen im jeweiligen Genehmigungsverfahren minimiert und ausgeglichen werden, wobei auch Entsiegelungen in Betracht kommen. Die Kosten eines Bundesfernstraßenprojekts einschließlich der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen trägt grundsätzlich der jeweilige Straßenbaulastträger und damit bei Bundesstraßen und Autobahnen der Bund. Wo darüber hinaus Flächen entsiegelt werden können, lässt sich am sinnvollsten vor Ort durch Länder und Kommunen beurteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
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