Da die Mütterrente von Gesetzes wegen als Renteneinkommen behandelt wird, wird diese genauso wie beispielsweise die Betriebsrente oder die Witwenrente bei der Grundsicherung berücksichtigt. Die Grundsicherung ist stets subsidiär.
Die Bayerische Staatsregierung begründet ihre Haltung nicht damit, Verantwortung abweisen zu wollen, sondern damit, dass die in Bayern vorhandenen geologischen Formationen nach ihrer Bewertung die bestmögliche Sicherheit eines Endlagers nicht verlässlich gewährleisten
Ich teile Ihren Unmut – und als Linke kritisieren wir genau diese Entwicklung seit Langem.
Ich möchte für mich und meine Fraktion betonen, dass wir bei keiner Bevölkerungsgruppe den Rotstift ansetzen wollen, außer bei den Superreichen