Antwort 20.04.2026 von Marc Henrichmann CDU
Aufgrund des sehr enormen Umfangs stellt die Reform des Waffenrechts eine gewisse Herkulesaufgabe dar.
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Antwort 22.04.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Die Landesregierung hat gestern mit den Gewerkschaften verabredet, den Tarifvertrag der Länder 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen
Antwort 06.05.2026 von Björn Simon CDU
Der Schutz homosexueller Menschen vor Diskriminierung ist wichtig; eine Änderung von Artikel 3 GG halte ich jedoch nicht für erforderlich.
Antwort 25.04.2026 von Henri Schmidt CDU
CDU debattiert über Ergänzung von Art. 3: Schutz gilt schon, aber klare Nennung könnte Signal sein. Wichtig: Rechtsstaat stärken und Diskriminierung bekämpfen.
Antwort 18.04.2026 von Simone Borchardt CDU
Der Schutz homosexueller Menschen besteht bereits, Artikel 3 ist kein Ort für Alarmismus, Unterstellungen und symbolische Verfassungsdebatten ohne Rechtswirkung
Antwort 04.05.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Die Regierung lässt sich viel zu wenig und viel zu selten beraten von entsprechenden Fachleuten