(...) Um dies zu erreichen, setzt die SPD darauf, für Eltern die Chancen für ein angemessenes ausreichendes Einkommen zu erhöhen. Flächendeckender Mindestlohn, flächendeckende Angebote für Kinderbetreuung, Kinderzuschlag – um nur einige zu nennen - sind unsere Maßnahmen, um Familien den Weg heraus aus ALG II zu ebnen. (...)
(...) Die Kindergeldanhebung ist meines Erachtens dringend notwendig. Seit 2002 hat es keine Erhöhung mehr gegeben. (...)
(...) Ich habe zwar manchmal Skepsis, ob diese Umschichtung von Einmalzahlungen auf den Regelsatz die richtige Entscheidung war – insbesondere wenn Kinder in den betroffenen Familien leben. Deswegen habe ich schon seit längerer Zeit gefordert, dass bei den Ausgaben für Kinder wieder mehr auf Einmalzahlungen gesetzt wird. Die jährlichen 100-Euro-Schulbedarfspakete sind deshalb ein Fortschritt, die die SPD in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner hat durchsetzen können. (...)
(...) Solche verbilligten Monatskarten sind ja nicht falsch, aber sie sind eben nicht alles. Und die BVG neigt dazu, etwa das sogenannte Sozialticket dadurch zu finanzieren, dass andere Tarife erhöht werden. Der Senat schweigt und unterschreibt. (...)
(...) Ich möchte allerdings anmerken, dass wir diese Regelunge weiter beobachten und bewerten werden müssen. Es gibt Fälle, in denen Sexualstraftäter, die sich an Kindern oder Jugendlichen vergangen haben, sich zuvor über längere Zeit mit entsprechender Pornographie eingeredet haben, dies sei etwas Normales. Diese Gefährdung könnte auch bei Pornographie mit Erwachsenen, die wie Jugendliche aussehen, bestehen. (...)
(...) Die Veranstaltung "Jugend und Parlament" findet in diesem Jahr vom 13. - 16. (...)