Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 18.09.2026
Wie bewerten Sie den hessischen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 12.11.2026 von Carmen Wegge SPD

Das Bundesjustizministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken, die wir als SPD-Bundestagsfraktion teilen. Sobald ein Vorschlag vorgelegt wird, der besser schützt und verfassungskonform ist, sind wir gerne gesprächsbereit.

Frage von Wolfgang K. • 18.09.2026
Bitte erklären Sie mir, warum Sie dasInformationsfreiheitsgesetz (I FG) verändern wollen, so dass man noch mehr zahlen muss für Informationen! Wollen Sie die Grundpfeiler der Demokratie zerstören?
Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 22.09.2026 von Ulrich Lange CSU

Dabei muss dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang selbstverständlich ausreichend Rechnung getragen wird.

Frage von Franz-Josef S. • 18.09.2026
Sind Sie über die Vorhaben ihres Medienministers informiert? Wie stehen Sie zur ZDF Privatisierung und Auflösung kleiner ARD Anstalten? Ist Dieses mit Ihnen und den Ländern abgestimmt?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 18.09.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr S.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.

Frage von Rebecca L. • 18.09.2026
Haben Sie geprüft, ob die sechs Tiger bei AAP nach deutschen Standards gehalten werden, und liegen Ihnen aktuelle Informationen zu ihrem Wohlergehen sowie zu Davina und Goliath vor?
Portrait von Silvia Breher
Antwort 21.09.2026 von Silvia Breher CDU

Sollten Sie in Zukunft erneut ein Thema bzw. Anliegen haben, dass sich an die Bundestierschutzbeauftragte richtet, möchte ich Sie bitten, Ihre E-Mail an folgende E-Mail-Adresse zu schicken:

Bundestierschutzbeauftragte@bmleh.bund.de. Vielen Dank.