(...) Der Gesetzentwurf wirft darüber hinaus verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit auf. Von den geplanten Sperrungen können auch legale Internetseiten erfasst sein, wie die Bundesregierung selbst darlegt. Daher muss sehr sorgfältig geprüft werden, ob die vorgeschlagene Maßnahme verhältnismäßig ist. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich leicht beantworten: vorgestern, ca. 18:00 Uhr. (...)
(...) Die Politik hat weder auf die Organisation der Liga, noch auf deren Zusammensetzung bzw.Regelungen hinsichtlich des sportlichen Auf- und Abstiegs einen Einfluss. Ich nehme auch nicht an, dass Sie möchten, dass es wie zu früheren Zeiten ist, in denen das anders war. (...)
(...) Frage 1: Sie haben recht, wir müssen viel stärker auf die Ursachen eines Amoklaufes achten. Der direkte Anknüpfungspunkt zu Jugendlichen ist die Schule, daher plädiere ich u.a. (...)
(...) Sowohl die Förderung und Unterstützung im Jugendbereich als auch der notwendige Neubau eines Landtages sind wichtige Maßnahmen der Landeshauptstadt Potsdam. Diese Bereiche gegeneinander politisch auszuspielen, davon halte ich nichts. (...)
Sehr geehrte Frau Mercker,
vielen Dank für Frage.