Antwort 08.09.2026 von Klara Schedlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die geplanten Einschränkungen lehne ich klar ab. Wenn der Zugang zu Informationen von einem „berechtigten Interesse“ abhängig gemacht wird und Presse, Vereine oder zivilgesellschaftliche Organisationen ausgeschlossen werden, wird die öffentliche und demokratische Kontrolle staatlichen Handelns geschwächt.