Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Lassen Sie mich gleich vorwegschicken, dass in Deutschland Fragen der Medienordnung und auch der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allein Angelegenheiten der Länder sind und dem Bund hier keine Gestaltungs- oder gar Entscheidungskompetenz zukommt. Dies gilt auch für die Neuregelungen des Rundfunkstaatsvertrages und den neuen Rundfunkbeitrag. Für detaillierte Informationen dazu verweise ich Sie daher an die NRW-Landesregierung bzw. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion wendet sich gegen die Gleichsetzung der GenitalverstümmelGenitalverstümmelungädchen mit der Beschneidung von Jungen und Männern. Im Gegensatz zur männlichen Beschneidung zielt die weibliche Genitalverstümmelung zumeist noch immer auf die vollständige Zerstörung der äußeren weiblichen Geschlechtsorgane und der sexuellen Empfindsamkeit ab und beinhaltet kein „symbolisches Anritzen“. (...)

(...) Danke für die Frage. Ich hoffe, dass der Gesetzgeber nie vor eine solche Entscheidung gestellt wird und habe von der Problematik auch nichts gehört. (...)

(...) ich lehne die weibliche Beschneidung in jeglicher Form ab und halte Ihre Argumentation für völlig abwegig. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die konsequente Bekämpfung der Genitalverstümmelung von Frauen im In- und Ausland ein und hat hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches im Frühjahr eingebracht (Bundestagsdrucksache: 17/12374). (...)

(...) vielen Dank für Ihre Mail. Im Dezember vergangenen Jahres wurde im Bundestag das Gesetz zur Beschneidung verabschiedet, das klarstellt, das eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist. Auch Frau Göring-Eckardt hat für dieses Gesetz gestimmt. (...)

(...) Im Gegensatz dazu ist die weibliche Beschneidung eine Genitalverstümmlung, die keine Analogien zulässt. Sie ist zurecht in Deutschland verboten. (...)