(...) Der Platz ist derzeit nicht in gutem Zustand. Hier ist aber von der Bundesebene aus keine Möglichkeit vorhanden, um Mittel direkt für den Ulrichplatz zur Verfügung zu stellen. Die föderale Ordnung unseres Landes bedingt, dass für derartige Aufgaben der Bezirk zuständig ist. (...)
(...) Zunächst ist festzustellen, dass wir riesige Defizite in der Bildungsfinanzierung haben. Und zwar von der Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten angefangen, über die allgemein bildenden Schulen sowie die berufliche und die akademische Ausbildung. (...)
Sehr geehrte Frau Scholtys,
sehr geehrte Frau Falkner,
(...) Natürlich ist und bleibt der Umgang mit schwierigen Jugendlichen eine wichtige staatliche Aufgabe. In Hamburg kommt die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) dieser Aufgabe nach. (...)
(...) Sie beziehen sich vermutlich auf den Abschnitt in unserem Wahlprogramm, in dem die Abschaffung von Ziffernoten und sogenannten Kopfnoten gefordert wird. (...) Das Wahlprogramm muss und kann sich nicht immer komplett mit den Ansichten der Kandidaten decken. (...)
(...) Dank des Einsatzes der Liberalen hat Deutschland ein wichtiges UN-Zusatzprotokoll ratifiziert, Kinder bekommen nun in Genf ihren eigenen Beschwerdeweg. Wir haben Deutschlands erstes Kinderschutzgesetz verabschiedet und die Klagemöglichkeit gegen Kinderlärm abgeschafft. Wir haben uns für die Stärkung der Kinderrechte eingesetzt. (...)
