Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Samy H. • 28.10.2026
Sehr geehrter Herr Brandner, befürworten Sie eine Bestrafung des vorsätzlichen Amtseidesbruchs von Minister:innen und eine Eidespflicht für Abgeordnete? Danke für die Antwort im Vorhinein, Samy H.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Frage von Samy H. • 28.10.2026
Sehr geehrter Herr Dr. Körner, befürworten Sie eine Bestrafung des vorsätzlichen Amtseidesbruchs von Minister:innen und eine Eidespflicht für Abgeordnete? Mit freundlichen Grüßen, Samy H.
Portrait von Konrad Körner
Antwort ausstehend von Konrad Körner CSU
Frage von Samy H. • 28.10.2026
Sehr geehrter Herr Müller, befürworten Sie eine Bestrafung des vorsätzlichen Amtseidesbruchs von Minister:innen und eine Eidespflicht für Abgeordnete? Mit freundlichen Grüßen, Samy H.
Portrait von Carsten Müller
Antwort ausstehend von Carsten Müller CDU
Frage von Lena O. • 28.10.2026
Wie passt Ihre Behauptung, die häusliche Pflege stärken zu wollen, zur geplanten Abschaffung der Verhinderungspflege im PNOG?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Gerhard Ullrich K. • 28.10.2026
Waren Sie Angehöriger der NVA? Wie lange dauerte Ihre Dienstzeit? Welchen militärischen Rang erlangten Sie während Ihrer Dienstzeit?
Antwort ausstehend von Guido Heuer CDU
Frage von Liza B. • 28.10.2026
Zur zukünftigen Reform der Pflegeversicherung: Welche Ansätze gibt es für Übergangsfristen für ausstehende Guthaben nach dem bisherigen System bzw. wird es eine Kappungsgrenze geben?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 30.10.2026 von Dietmar Bartsch Die Linke

Wir sind gegen diese Kürzungen. Leider kann ich Ihnen hierzu keine rechtssichere Antwort geben. Ich vermute jedoch, dass zum 01.01.2027 auch die angesparten Beträge verfallen sollen, da im Gesetzentwurf keine Übergangsregelung zu finden ist.