Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Martina P. • 16.10.2025
Wie stehen Sie zu Ihrer Aussage: Nicht Israel ist das Problem
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Meine damalige Aussage bezog sich auf die Versorgungssituation in Gaza zu eben jenem Zeitpunkt. Darüber hinaus habe ich immer betont, dass die Ursache für die israelische Intervention die Hamas ist, die den bestialischen Überfall am 7. Oktober 2023 zu verantworten hat und das Leid der eigenen Bevölkerung bewusst in Kauf genommen und unnötig verlängert hat.

Frage von Ralph S. • 16.10.2025
Das Gesundheitssystem Israels gilt als eines der modernsten und effizientesten der Welt, das deutsche als grundsätzlich reformbedürftig. Warum folgen Sie nicht diesem Beispiel? Sie könnten es.
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Sven R. • 16.10.2025
Warum wollen Sie 200 Mio Euro für den Gaza-Aufbau bereitstellen, obwohl die Hamas noch nicht entwaffnet und entmachtet ist? Vorher macht der Wiederaufbau doch keinen Sinn.
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort ausstehend von Reem Alabali Radovan SPD
Frage von Reimer S. • 16.10.2025
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Aus welchem Grund sind nach bisherigen Plänen Freiberufler und Selbständige von der Steuerbefreiung ausgenommen, die nur für sozialversicherungspflichtig Angestellte gelten soll?
Antwort ausstehend von Daniel Kölbl CDU