Welche konkreten Schritte unternehmen Sie gegen den massiven Serviceabbau bei Postdienstleistungen und Banken in wirtschaftsstarken Kommunen wie St. Leon-Rot, Wiesloch und Walldorf?
Sehr geehrte Frau Staab,
die Deutsche Post erhöht das Briefporto um rund 16 Prozent, während gleichzeitig der Service drastisch schrumpft. Wer am Sonntag in St. Leon-Rot, Walldorf oder Wiesloch einen Brief einwirft, stellt fest, dass es flächendeckend keine einzige Leerung am Montagvormittag mehr gibt. Die Post bleibt bis weit in den Nachmittag unberührt im Kasten. Durch diese Verzögerungen verliert man zudem jede Kontrollmöglichkeit darüber, ob absendende Unternehmen die Unwissenheit der Bürger ausnutzen und das Ausstellungsdatum eines Briefes bewusst vordatieren. Parallel dazu zieht sich die Finanzinfrastruktur zurück: Die Schließung der Volksbank-Filiale in St. Leon (Marktstraße 61) wurde mit werbenden Phrasen über digitale Services kommuniziert. Die entscheidende Alltagsfrage blieb jedoch unbeantwortet: Ob und wie lange der dortige Geldautomat überhaupt erhalten bleibt, erfährt man erst nach mühsamer Rücksprache.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz W.
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme.
Sowohl postalische Versorgung als auch der Zugang zu Bankdienstleistungen gehören für viele Bürgerinnen und Bürger zu einer funktionierenden Infrastruktur vor Ort. Gerade für ältere Menschen oder Personen, die digitale Angebote nicht nutzen können oder möchten, sind verlässliche und wohnortnahe Dienstleistungen von großer Bedeutung.
Ich kann Ihren Unmut darüber, dass steigende Portokosten mit einer Reduzierung der Serviceleistungen einhergehen, nachvollziehen.
Mit der Reform des Postgesetzes im Jahr 2024 wurden die gesetzlichen Vorgaben für die Briefzustellung verändert. Die Deutsche Post verfügt dadurch über größere zeitliche Spielräume (95% der Briefe müssen spätestens am dritten (zuvor: am zweiten) Werktag zugestellt sein). Gemäß § 17, Abs. 3 des Postgesetzes sind Postbriefkästen "jeden Werktag sowie bedarfsgerecht jeden Sonn- und Feiertag zu leeren. Dabei sind die Leerungszeiten an den Bedürfnissen des Wirtschaftslebens, insbesondere der Verbraucher, zu orientieren. Die Leerungszeiten sind auf den Postbriefkästen anzugeben.“ Eine Leerung erst am Montagnachmittag ist daher nicht grundsätzlich rechtswidrig.
Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion 13. Juni 2024 gegen die Reform gestimmt hat.
Auch der zunehmende Rückzug von Banken aus der Fläche ist eine Entwicklung, die ich kritisch sehe. Durch die Digitalisierung hat sich das Nutzungsverhalten der Bankkunden verändert. Ebenso die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Banken. Dennoch darf dies nicht dazu führen, dass insbesondere Menschen, die auf Bargeldversorgung und persönliche Ansprechpartner angewiesen sind, zunehmend abgehängt werden. Zumindest die Versorgung mit Bargeld durch Geldautomaten sollte für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erhalten bleiben.
Die konkreten unternehmerischen Entscheidungen der Deutschen Post und der Volksbank liegen bedauerlicherweise nicht in meinem unmittelbaren Einflussbereich.
Für Ihre Hinweise und Ihre kritischen Anmerkungen danke ich Ihnen ausdrücklich.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Staab
