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Soweit es uns bekannt ist, arbeitet das Bundesinnenministerium an einer Lösung. Der nähere Sachstand ist uns aber nicht bekannt, weshalb wir dazu keine nähere Auskunft geben können.

Ein Lückenschluss der Straßenbahn zum Blockdammweg würde uns schnell entlasten und wäre mit gerade mal 1,8 km schnell und preiswert machbar.

Zu Ihrer konkreten Frage: Eine Einführung zum 1. Januar 2027 ist aufgrund des dafür erforderlichen Gesetzgebungsverfahrens nicht möglich.

Das war kein Lippenbekenntnis, sondern eine bewusste politische Entscheidung nach Jahren, in denen die Haushaltslage eine schnellere Umsetzung leider nicht zugelassen hat.

Ergänzend zu meiner zuletzt gegebenen Information kann ich Ihnen heute mitteilen, dass die Fraktionen von CSU und Freien Wählern erfreulicherweise vor Kurzem die Einführung eines Bayerischen Gehörlosengeldes in dieser Legislaturperiode beschlossen haben.