Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Bereits vor meiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr habe ich mich u.a. im Zuge der von der CDU/CSU-Fraktion initiierten Öffentlichen Anhörung zum Brenner-Nordzulauf intensiv mit den unterschiedlichen Konzepten und Vorstellungen zur Regelung des Schienenverkehrs vor Ort auseinandergesetzt.

Bildung ist für mich kritische Infrastruktur, an der nicht gespart werden darf. Jedes Kind in Berlin hat ein Recht auf gute, kostenlose Bildung. Dafür setze ich mich ein.

Fest steht in jedem Fall: 
Ein Großteil des Antisemitismus findet unterhalb der Strafbarkeitsgrenze statt. 
Er ist nicht allein mit dem materiellen Strafrecht bekämpfbar. 

Das Bundesjustizministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken, die wir als SPD-Bundestagsfraktion teilen. Sobald ein Vorschlag vorgelegt wird, der besser schützt und verfassungskonform ist, sind wir gerne gesprächsbereit.