Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.08.2026 von Micha Fehre AfD
Ich lehne ÖPP in der Daseinsvorsorge ab: Infrastruktur ist staatliche Kernaufgabe und muss aus dem Kernhaushalt finanziert werden – ohne neue Schulden.
Antwort 20.08.2026 von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne teilen Ihre Skepsis hinsichtlich der Einbindung privaten Kapitals zur Finanzierung der Infrastruktur.
Antwort ausstehend von Maren Kaminski Die Linke
Antwort ausstehend von Mareike Lotte Wulf CDU
Antwort 31.08.2026 von Adis Ahmetović SPD
Die Grenze ist für mich dort erreicht, wo aus der Mobilisierung privaten Kapitals eine Privatisierung staatlicher Aufgaben wird.