Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas W. • 08.05.2026
1
Warum wird z. B. das Thema Krankenversicherung nicht wie in der Schweiz geregelt? Wir als Pflichtversicherte wollen, dass endlich Schluss ist mit der Bevorzugung bestimmter Bevölkerungsgruppen!
Portrait von Johannes Wiegelmann
Antwort ausstehend von Johannes Wiegelmann CDU
Frage von Manfred K. • 08.05.2026
Frau von der Leyen hat eine Milliardenstrafe der EU gegen Google ausgesetzt. Wie kann das sein?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 11.05.2026 von Fabio De Masi BSW

Sinnvoller wäre es die Schmerzpunkte der USA auszutesten: Re-Import von russischen Rohstoffen, eingebettet in diplomatische Initiativen in der Ukraine, sowie Strafzölle auf Finanzflüsse von US-Tech-Konzernen aus der EU in Steueroasen.

Frage von Timo S. • 08.05.2026
Warum haben wir uns bei der Abstimmung zur elektronischen Fussfessel enthalten? Was soll das? Es kann hier keine 2 Meinungen geben und es gibt keinerlei Rechtfertigung hier nicht dafür zustimmen.
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 12.05.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Ein schlecht gemachtes Gesetz hilft den Gewaltbetroffenen nicht wirklich. Denn auch in der Politik gilt, gut gemeint ist das Gegenteil von gut.