Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karin A. • 17.02.2026
Welche Haltung nehmen Sie gegenüber den von Frau Reiche beabsichtigten Regelungen zum Stromnetz/EEG ein, insbesondere auch im Hinbick auf die Sicherheit und Souveränität in der Energieversorgung?
Bild von Sebastian Roloff
Antwort ausstehend von Sebastian Roloff SPD
Frage von Axel K. • 17.02.2026
Ab wann zahlen sie und ihre Kollegen wie jeder Arbeitnehmer in die Rente, Krankenkasse und Pflegversicherung ein und erhalten Leistungen, wie jeder andere Arbeitnehmer in Deutschland?
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Frage von Louis S. • 17.02.2026
Teillegalisierung durch CDU Antrag unter Druck, bleibt die SPD standhaft?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 04.03.2026 von Carmen Wegge SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion wird in dieser Frage nicht einknicken. Eine Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis wird es mit uns nicht geben.

Frage von Jörg B. • 17.02.2026
Wie sehen Sie die Legalität der Grenzzurückweisungen von Schutzsuchenden? Handelt Herr Dobrindt gesetzwidrig und, wenn ja - wie stehen Sie dazu?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 24.02.2026 von Thomas Jarzombek CDU

Solange kein rechtskräftiges Urteil im Hauptsacheverfahren vorliegt, sind politische Handlungen verfrüht.

Frage von margit s. • 16.02.2026
Werden Sie den Erhalt des SEZ unterstützen?
Foto von Julian Schwarze
Antwort 20.02.2026 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Sinne einer ökologischen Bauwende und dem erreichen der Klimaziele setzen wir uns für den Bestandserhalt statt Abriss ein - das gilt auch für das SEZ.