Antwort 19.12.2025 von Alexander Jordan CDU
So liegt ein Referentenentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vor, der unter anderem Barrierefreiheit und Teilhabe stärken soll.
So liegt ein Referentenentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vor, der unter anderem Barrierefreiheit und Teilhabe stärken soll.
Das heißt, es braucht dafür den politischen Willen – und ein gerechtes Steuersystem, in dem auch große Einkommen und Vermögen angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
Der Schutz der Menschen in den betroffenen Gemeinden steht für mich immer an oberster Stelle.