Antwort 27.02.2026 von Manuel Hagel CDU
Keine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen: Wir wollen den Wirtschafts- und Logistikstandort Baden-Württemberg nicht zusätzlich belasten.
Keine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen: Wir wollen den Wirtschafts- und Logistikstandort Baden-Württemberg nicht zusätzlich belasten.
Ich orientiere mich am geltenden Recht. Legalisierung, auch mit altruistischer Absicht, öffnet die Tür für Kommerzialisierung und Missbrauch.
Die von der Bundesregierung beauftragte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat in ihrem Abschlussbericht von 2024 folgendes festgehalten:
Ich habe meiner Antwort vom 24. Februar 2026 nichts hinzuzfügen.