Wie rechtfertigen Sie für Niedersachsen die SPD-Koalition mit der Berliner Linken, obwohl deren Abgeordnete Vanessa Emde das Existenzrecht Israels bestreitet und gegen die Staatsräson agiert?
Sehr geehrte Frau Rump,
als Bürger aus Niedersachsen besorgt mich der Berliner Kurs der SPD. Trotz historischer Verluste verhandelt Ihre Partei dort über ein Regierungsbündnis mit den Linken. Der Fall der Abgeordneten Vanessa Emde zeigt die Brisanz: Sie hat öffentlich bekräftigt, dass sie keine ihrer israelfeindlichen Aussagen zurücknimmt und ihre Fraktionsaufnahme als „Geländegewinn gegen die Staatsräson“ feiert. Zwar distanziert sich die dortige Fraktion nun aus Taktik, dennoch hält die SPD an den Koalitionsverhandlungen fest.
Beim Schutz jüdischen Lebens und im Kampf gegen Antisemitismus darf es in unserer Demokratie für den bloßen Machterhalt absolut keine tolerierbaren Grauzonen geben!!!
Daher erwarte ich von Ihnen als unserer niedersächsischen Bundestagsabgeordneten eine klare, öffentliche Positionierung, wie die SPD hier ihre Glaubwürdigkeit verteidigen will.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard G.
Weitere Fragen an Daniela Rump
Öffentliche Mittel müssen aus meiner Sicht dazu beitragen, Teilhabe zu ermöglichen und bestehende Barrieren abzubauen.
Ich kann Ihre Sorge sehr gut nachvollziehen. Auch ich sehe die aktuelle Entwicklung in der ambulanten Psychotherapie sehr kritisch und stehe ausdrücklich an der Seite der Therapeutinnen und Therapeuten sowie der Patientinnen und Patienten.
Wenn Orte des öffentlichen Lebens - zum Beispiel Gaststätten - dazu genutzt werden, extrem rechte Netzwerke zu stärken, Menschen auszugrenzen oder demokratiefeindliche Inhalte zu verbreiten, treten die Mitglieder der SPD dem stets stabil und entschieden entgegen. Wir stehen fest zu unserem Grundgesetz, zu Vielfalt, Respekt und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ich kann Ihre Sorge sehr gut nachvollziehen. Auch ich sehe die aktuelle Entwicklung in der ambulanten Psychotherapie sehr kritisch und stehe ausdrücklich an der Seite der Therapeutinnen und Therapeuten sowie der Patientinnen und Patienten.