Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael F. • 31.03.2026
1
Durch die jüngsten Diskussionen (Wegfall Familienversicherung, Ehegattensplitting) wird die Familie, der Puls jeder Gesellschaft, geschwächt. Möchten Sie - und die SPD - tatsächlich dafür stimmen?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Ulrich G. • 31.03.2026
❓ Nachfrage **Sie begründen die bestehende Regelung mit der gegenseitigen Verantwortung innerhalb der Ehe und der damit verbundenen Eigentumsübertragung. Wie ist vor diesem Hintergrund die fortbeste
Portrait von Annika Klose
Antwort 04.05.2026 von Annika Klose SPD

Wie ich bereits in meiner vorherigen Nachricht beschrieben habe, sehe ich aktuell keinen politischen Handlungsbedarf, zumal diese Regelung rechtlich bereits mehrfach überprüft wurde. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.

Frage von stefan S. • 31.03.2026
Ist es richtig, das die Mandatsträger in den höchsten Ebene bis zu 100000 EUR im Jahr? nebenbei dazu verdienen dürfen? Warum gibts für Mandatsträger Steuerfreibeträge, obwohl mit Steuern bezahlt?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 21.04.2026 von Stephan Brandner AfD

Mir ist weder bekannt, dass es eine Höchstgrenze des Zuverdienstes gibt, noch dass es steuerfreie Beträge gibt

Frage von Yvonne S. • 31.03.2026
Setzen Sie sich jetzt für eine sofortige Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens ein, nachdem Israel das diskriminierende Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe beschlossen hat?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Marco R. • 31.03.2026
Wenn Sie selbst in Frau Weidel eine Rechtsextremistin sehen, nach eigener Aussage, warum gibt es dann noch kein Verbotsverfahren? Der Rest der Partei ist teilweise noch schlimmer
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Unter folgenden Link finden Sie einen aktuellen Bericht über ein Parteiverbot der AfD.

Frage von Stephan Azad Baran K. • 31.03.2026
Sehr geehrter Herr Macit Karaahmetoglu ,Fragen zu Herr Hüseyin Doğru,wie finden Sie es das die Ehefrau nun in "Sippenhaft" genommen wird ? Was denken Sie muss getan werden zum Schutz der Kinder?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 02.07.2026 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Die Maßnahmen für den Betroffenen und seine Familie im Rahmen der Sanktionierung stellen einen erheblichen wirtschaftlichen und persönlichen Einschnitt in ihrem Leben dar. Die Sanktionierung eines in Deutschland lebenden deutschen Staatsbürgers ist in dieser Form ein absoluter Präzedenzfall.