Guten Tag, wären Sie bereit ein AfD Verbotsverfahren mit einzuleiten bzw. zu unterstützen?
Sehr geehrte Frau Schneider,
Genau diese möglichen Parteiverbote sind dafür da um gegen undemokratische Parteien vorzugehen. Wir sollte diese Mittel nutzen, denn dafür sind sie gedacht. Sie Gesellschaft für Freiheitsrechte hat erst vor kurzem eine Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vorgelegt mit dem Ergebnis, dass diese verfassungswidrig ist. Dies entfacht jetzt eine neue Diskussion über ein AfD Verbot.
Ich bin selbst Deutsche mit Migrationshintergrund und merke, wie die Stimmung im Land kippt, wie ich mehr Angst vor Übergriffe habe, wie meine Rechte eingeschränkt werden. Wie eine marginalisierte Gruppe nach der Anderen Stück für Stück in ihren Rechten eingeschränkt wird. Aus der Geschichte haben wir gelernt, irgendwann ist niemand mehr da, der für einen einstehen kann, also müssen wir früh genug anfangen (Gedicht von Martin Niemöller).
Ich habe kein Abstimmungsrecht im Parlament, deswegen appelliere ich an Sie! Sie haben Handlungsmöglichkeiten, bitte nutzen Sie diese!
Weitere Fragen an Julia Schneider
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Honorarkürzungen zurückgenommen werden und die psychotherapeutische Versorgung – gerade für Kinder und Jugendliche – auf verlässliche Beine gestellt wird.
Im Endeffekt soll hier eine anlasslose Massenüberwachung eingerichtet werden.
Der Ausschuss hat den Fall geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass keine mandatsrelevanten Wahlfehler vorliegen. Daher wurde eine Neuauszählung nicht für notwendig gehalten. Dieser Einschätzung ist der Bundestag mit großer Mehrheit gefolgt.
Zum Thema Förderungskürzungen im Solarsektor erahnen Sie meine Positionierung sicherlich schon: Frau Reiche (und die Koaliton insgesamt) betreiben eine rückwärtsgewandte Politik, dass man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen kann.