Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Allerdings entspricht das Gesetz zur Pflegereform insgesamt nicht meiner Vorstellung von solidarischer Gesundheitspolitik. Daher werde ich dem Entwurf nicht zustimmen. (...)

(...) Die Übertragung per “copy and paste“ im Rahmen eines Änderungsantrags zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz kritisieren wir scharf. Die Bundesregierung hat den Antrag kurz vor Schluss eingebracht und im Schweinsgalopp durch den Bundestag gedrückt. (...)

(...) Zudem muss Herr Siala für den Lebensunterhalt seiner Familie aufkommen. Und er darf nicht wieder straffällig werden. (...)

(...) Die Anerkennung der Kindererziehungszeit als rentenrechtliche Zeit wurde 1986 von der CDU/CSU und FDP-Regierung unter der Führung von Dr. Helmut Kohl unter dem Schlagwort Babyjahr eingeführt und mit der Rentenreform 1992 ausgeweitet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, gerne erläutere ich Ihnen meine Haltung zum Verhalten der Oppositionsparteien am Freitag der letzten Sitzungswoche. (...)