Frage von Detlev B. • 12.01.2025

Antwort ausstehend von Joachim Wundrak AfD
Eine Diskriminierung ergibt sich für mich daraus nicht.
Zunächst einmal möchte ich grundsätzlich vorwegschicken, dass das Selbstbestimmungsgesetz an der bestehenden Rechtslage zum Hausrecht nichts geändert hat.
Die CSU beschäftigt sich schon lange mit diesem Thema und ich kann Ihnen versichern, dass in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in Bayern die Position der CSU zur Mütterrente geteilt wird