Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der deutsche Gesetzgeber ist bei der Umsatzbesteuerung an das europäische Rahmenrecht gebunden. Die derzeitige Rechtslage lässt keine umfassende ermäßigte Umsatzbesteuerung von Warenlieferungen und Dienstleistungen für Kinder zu. Eine Rechtsänderung müsste von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einstimmig beschlossen werden. (...)

(...) als ich noch Bundesministerin für Arbeit und Soziales war, habe ich ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgelegt. Dieses können Sie unter folgendem Link nachlesen: (...)

(...) Unterstellt man, dass sie in Deutschland bliebe? Wenn Sie mir antworten, könnte ich mich an das Außenministerium in der Hoffnung wenden, dass Abhilfe geschaffen wird. (...)