Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

die angespannte wirtschaftliche und finanzielle Lage verlangt von allen einen Beitrag. Das gilt selbstverständlich auch für die Politik.

Staatliche Ausgaben kritisch prüfen, kleine und mittlere Einkommen entlasten und die kalte Progression verlässlich ausgleichen.

Der Bund kann einem Land in der konkurrierenden Gesetzgebung zwar Kompetenzen entziehen, aber nur, wenn er die entsprechende Regelung selbst trifft. Ich sehe derzeit nicht, dass der Bund selbst Wohnraum vergesellschaften möchte.

Als AfD-Bundestagsfraktion begrüßen wir es sehr, wenn sich Bürger aktiv einbringen – dazu gehört selbstverständlich auch Ihre Petition beim Europäischen Parlament.