Antwort 28.09.2026 von Benjamin Bauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Baden-Württemberg ist die Frage, ob Gaststätten von ihren Gäst*innen für die Nutzung der Toiletten eine Gebühr verlangen dürfen, gesetzlich nicht geregelt.
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Antwort 10.09.2026 von Matthias Mieves SPD
Es gibt aber noch einen Punkt, der mir in dieser Debatte wichtig ist. Unser Gesundheitswesen ist bewusst nach dem Prinzip der Selbstverwaltung organisiert.
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD
Antwort 09.09.2026 von Thorsten Frei CDU
Eine Wirtschaft „ohne Wachstumszwang" im Sinne einer gezielten Schrumpfung oder eines Verzichtskonzepts halte ich nicht für den richtigen Weg.
Antwort 09.09.2026 von Simone Borchardt CDU
Umweltschutz ja. Wohlstandsabbau nein.
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD