Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven H. • 06.07.2026
Werden Sie der wahrscheinlich verfassungswidrigen Abschaffung der Haltefrist für Kryptowährungen nach Par. 23 Est. zustimmen?
Antwort 10.07.2026 von Nora Seitz CDU

Inwieweit eine solche Abschaffung verfassungswidrig ist oder nicht, müssen Juristen entscheiden.

Frage von Bettina H. • 06.07.2026
Wie stehen Sie zu einer Verschärfung von §17 u.§ 20 des Tierschutzgesetzes? Grausame Tierquälerei standardmäßig mit Haft-strafen ohne Bewährung u. zwingenden lebenslangen Halteverboten bestrafen!
Portrait von Jan Schröder
Antwort 06.07.2026 von Jan Schröder SPD

Gerade deshalb ist Ihr Impuls so wertvoll. Ein höheres Strafmaß würde den Gerichten bei grausamen Taten deutlich mehr Spielraum geben, um auch tatsächlich härtere, spürbare Strafen – bis hin zu Haftstrafen ohne Bewährung – zu verhängen.

Frage von Philipp S. • 06.07.2026
Herr Klingbeil: Warum sanieren Sie Ihren Haushalt zulasten von Eheleuten per GKV-Zusatzabgabe? Das bricht frontal Art. 6 GG sowie §1360 BGB!
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Philipp S. • 06.07.2026
Frau Warken: Warum sanieren Sie die Bürgergeld-Unterdeckung im GKV-Budget zulasten von Ehepaaren? Das bricht direkt Art.6 GG und §1360 BGB!!
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU