Antwort 20.04.2026 von Christoph de Vries CDU
Unser Ziel ist es sowohl zur Planungssicherheit beizutragen als auch die soziale Ausgewogenheit zu gewährleisten.
Unser Ziel ist es sowohl zur Planungssicherheit beizutragen als auch die soziale Ausgewogenheit zu gewährleisten.
Die Mittel aus dem Sondervermögen dürfen nur für zusätzliche Investitionen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt werden.
Ich kann nur erneut betonen, dass die Suche nach einer ausgeglichenen und fairen Lösung oberste Priorität hat.
KI-generierte Deepfakes sollen dadurch unter Strafe gestellt werden.
Unterschiedliche Beitragssätze bei Renten führen zu Ungleichbehandlung, Ursache ist die getrennte Bewertung von gesetzlicher Rente und Betriebsrente