Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 25.05.2023

Die Anwendung des Familienrechts ist Aufgabe der unabhängigen Familiengerichte. Zu einzelnen Fällen kann ich als Bundesminister der Justiz daher mit Blick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung keine Stellungnahme abgeben.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 21.05.2023

Voraussichtlich wird die Umsetzung der Staatsangehörigkeitsreform und damit auch Einführung der Mehrfachstaatsangehörigkeit im Herbst erfolgen

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 25.05.2023

Sie können sich darauf verlassen, dass wir die Reform des Abstammungsrechts so zügig wie möglich vorantreiben und hierzu bald einen Gesetzentwurf vorlegen.

Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 08.05.2023

Und aus eigenem Erleben kann ich sagen, dass es äußerst hilfreich ist, wenn man nach Deutschland einwandert, dass man schnellstmöglich die deutsche Sprache lernt. Das macht das Leben erkennbar leichter.

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