(...) Ich stimme mit Ihnen voll darin überein, dass eine Verjüngung des bayerischen Kabinetts dringend notwendig ist. Diese Feststellung bezieht allerdings nicht nur auf das Alter, sondern auch auf politische Einstellungen. (...)
(...) Wenn ich die gesetzlichen Bestimmungen richtig kenne, dann werden Leistungen aus dem Unterhaltsvorschussgesetz UVG generell nur für maximal 72 Monate, also für 6 Jahre gezahlt bzw. nur für Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. (...)
(...) Ich meine, das aktuelle Unterhaltsrecht mit seiner erst kürzlich in Kraft getretenen Reform hat sich in der Praxis bewährt. (...) Insbesondere Paragraf 52a des SGB VIII und Paragraf 18 SGB VIII sind Grundlage für das Jugendamt, bei der Ermittlung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen zu beraten und zu unterstützen. Dadurch ist gewährleistet, dass eine Stelle mit der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen betraut ist, die insbesondere die psychosozialen Zusammenhänge wahrnehmen und berücksichtigen kann. (...)
(...) Aber oft einfach in Ihrem Denken, Ihrem Handeln oder Ihrem Konsumverhalten. Der Wechsel zu einem Ökostromanbieter ist genauso ein politisches Statement wie der bewusste Verzicht auf das Auto oder bewusst nicht in bestimmten Supermärkten einzukaufen. Da bin ich wirklich nicht so pessimistisch wie Sie. (...)
(...) Zunächst muss dafür bei der Bundesregierung dafür eingetreten werden, dass die UN-Konvention auch tatsächlich von der Bundesrepunblik Deutschland 1:1 ratifiziert wird. Unabhängig davon werde ich darauf hinwirken, dass schwerstbehinderte Menschen ihre Rechte auf angemessene Eingliederungshilfe und - wo ergänzend nötig - auch Leistungen der Pflegeversicherung durchsetzen können. (...)
(...) Nun zu Ihrer Frage. Gestern abend war ich bzu Besuch in der Lebenshilfe in Bad Kissingen, um mir ein Bild vor Ort zu machen, mit welchen Problemen man sich dort hauptsächlich herumschlagen muss. Ich habe diesen Besuch auch ganz ohne Presse durchgeführt, woraus deutlich wird, dass es nicht mein Interesse war als "Gutmensch" zu erscheinen, sondern dass mich die Entwicklung in der Hilfe für behinderte Menschen ganz praktisch interessiert. (...)