Wollen Sie ernsthaft am "Gebäudemodernisierungsgesetz" (Heizungsgesesetz) in der jetzigen Form festhalten?
Sehr geehrter Herr Roloff,
schneller als erwartet fällt Ihnen samt Partei, Ausschuss, Regierung und der Frau Reiche das Heizungsgesetz, mit dem auch Sie der Gaslobby zugearbeitet haben, auf die Füße. Der Irankrieg (Ende offen, Katar betroffen) brachte 15% Verteuerung. Gasspeicher mit historischen Tiefststand müssen befüllt werden. Verbraucher zahlen also die Zeche, Gasheizung wird zum Luxus - unbezahlbar.
Wollen Sie das aufrecht erhaten?
Freundliche Grüße T. H.
Sehr geehrter Herr H.,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Nachricht.
Um schnellstmöglich für Klarheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit zu sorgen, haben sich die Koalitionsspitzen auf Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt. Damit setzen wir den Koalitionsvertrag um, der die Abschaffung des bisherigen Gesetzes in seiner jetzigen Form und seine Ersetzung durch ein neues vorsah.
Erfolgreicher Klimaschutz funktioniert nur mit den Menschen und durch echte Akzeptanz in der Bevölkerung. Indem wir den Einbau von Gas- und Ölheizungen auch künftig ermöglichen, geben wir Eigentümern mehr Auswahl beim Heizungstausch. Dieses Mehr an Entscheidungsfreiheit bedeutet jedoch auch ein Mehr an Eigenverantwortung und Risikoübernahme. Denn die Entscheidung für eine fossile Heizung geht mit einem beträchtlichen finanziellen Risiko einher.
Die neue Entscheidungsfreiheit bedeutet jedoch nicht, dass wir den Klimaschutz dem Zufall überlassen. Unser wichtigster Ansatzpunkt ist eine zielgerichtete finanzielle Förderung beim Umstieg auf klimaneutrale Heizformen mit klarer Lenkungswirkung. Klimaneutrale Lösungen wie die Wärmepumpe sind langfristig besser für das Klima und den Geldbeutel.
Die Finanzierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude ist bis mindestens 2029 sichergestellt, während der Einbau von Öl- und Gasheizungen nicht staatlich gefördert wird. Gleichzeitig wird die Förderung für den Ausbau klimafreundlicher Wärmenetze deutlich gestärkt und gesetzlich verankert. Zudem verbessern wir die Rahmenbedingungen, damit Strom günstiger wird, etwa durch den Ausbau der Netze und erneuerbarer Energien.
Wer sich trotz dieser Unterstützungsmaßnahmen für eine neue Gas- oder Ölheizung entscheidet, muss die Folgekosten berücksichtigen, für die es keine staatliche Entlastung geben wird. Fossiles Heizen unterliegt den Risiken eines unberechenbaren Weltmarktes, wie wir aktuell erneut sehen. Auch durch den steigenden CO₂-Preis werden Öl und Gas absehbar teurer.
Zudem schreibt das Gesetz vor, dass bei neuen fossilen Heizungen schrittweise steigende Anteile klimaneutraler Brennstoffe eingesetzt werden müssen. Damit wird der Übergang in Richtung Klimaneutralität verbindlich ausgestaltet.
Während wir Eigentümern diese Abwägungsfreiheit einräumen, ziehen wir beim Mieter*innenschutz eine klare Grenze. Für uns als SPD ist das zentral. Flexibilität für Eigentümer darf nicht zur Kostenfalle für Mieterinnen und Mieter werden. Hier werden wir verbindliche Regelungen schaffen.
Neben der sozialen Gerechtigkeit bleiben auch die Klimaziele verbindlich. Bis 2045 wird Deutschland im Gebäudesektor klimaneutral sein. Sollte sich zeigen, dass diese Ziele nicht erreicht werden, werden wir nachsteuern und die Entwicklung eng begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
Seien Sie versichert, dass meine Fraktion und ich dieses Thema sehr ernst nehmen und Ihren Unmut gut nachvollziehen können. Für uns ist klar, dass dies kein gutes Signal für die Betroffenen und die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland ist.
Viele von uns teilen die Einschätzung, dass die vergleichsweise geringen Einsparungen in keinem angemessenen Verhältnis zu den langfristigen positiven Wirkungen des Programms stehen.
Das Problem bei den politischen Entscheidungen rund um Hybridautos in den vergangenen Jahren, war hauptsächlich, dass wir nicht vorhersehen konnten, wie Verbraucher*innen ihre Hybride tatsächlich nutzen werden, ob mehr im Elektro-Modus oder als Verbrenner.
Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche müssen aber noch viele Schritte durchlaufen, bevor sie im Bundestag zur Abstimmung kommen. Es bleibt abzuwarten, wie sich der finale Entwurf entwickeln wird und welche Punkte letztlich beibehalten werden, und vor allem, welche davon tatsächlich praktikabel und sinnvoll sind.