(...) Das Vorhandensein von Kreuzen in Gerichtssälen verstößt nicht gegen die Pflicht des Staates zu religiös-weltanschaulicher Neutralität. Dieser Begriff ist vielschichtig. (...)
(...) Ergänzend möchte ich betonen, dass der mit dem 22. BAföG-Änderungsgesetz zu Jahresbeginn eingeführte Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von monatlich 113 Euro keinerlei Einfluss auf die Frage hat, welche Leistungen Ihrem Kind zustehen. Dieser Zuschlag soll nicht den Bedarf des Kindes decken, sondern die typische Betreuungssituation studentischer Eltern z.B. auch außerhalb der normalen Öffnungszeiten von Kindertagesstätten erleichtern und stellt damit eine wesentliche Verbesserung dar." (...)
(...) "Erziehungsgehaltes" anspricht. Wie Sie richtig bemerkt haben, wird damit die Erziehungsarbeit wirklich wertgeschätzt,die Erziehenden bekommen für Ihre Leistung ein Gehalt bezahlt. (...)
(...) im musischen oder sportlichen Bereich, genutzt werden können. Ich finde es übrigens nicht respektvoll Eltern die sich für ihre Kinder den Besuch einer frühkindlichen Betreuungseinrichtungen oder einer Ganztagsschule wünschen zu diskriminieren indem man von Abschiebung spricht. Es gibt verschiedene Möglichkeiten wie Eltern ihrem Erziehungsauftrag nachkommen möchten und können. (...)
(...) Ich halte es ebenfalls für sinnvoll, dass Ehegattensplitting grundsätzlich zu reformieren, um bestehende Ungerechtigkeiten einer nicht mehr zeitgemäßen Regelung zu bereinigen. Eine solche grundsätzliche Reform ist allerdings in einer Großen Koalition leider nicht zu machen, denn die Union hat ein eher konservativ-rückwärtsgewandtes Familienbild. (...)
(...) die Steuerklassen bestimmen lediglich, wie viel Vorauszahlungen monatlich auf die voraussichtliche Steuerschuld zu zahlen sind. Wie viel Einkommenssteuer jemand letztlich bezahlen muss, hängt also nicht von der Steuerklasse ab. Die Höhe der zu zahlenden Steuer hängt einzig und allein vom jährlichen Gesamteinkommen ab. (...)