Frage von Julia H. • 27.11.2023

Antwort von Marco Buschmann FDP • 12.03.2024
Ein Eckpunktepapier wurde im Januar veröffentlicht, der Gesetzentwurf folgt schnellstmöglich.
Ein Eckpunktepapier wurde im Januar veröffentlicht, der Gesetzentwurf folgt schnellstmöglich.
Bislang liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Ihre Frage tangiert, noch nicht vor und ist daher auch noch nicht im parlamentarischen Verfahren. Die entsprechenden Stellen arbeiten daran.
Am Ende intensiver Verhandlungen hat die Ampel-Koalition einen Kompromiss für die angesprochenen Veränderungen beim Elterngeld-Bezug gefunden.
Der Bundesregierung ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuregelung der finanziellen Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen ein wichtiges Anliegen