Warum wird die Zugverbindung SB-LUX nicht mittels privatem Investor geprüft?
Sehr geehrte Frau Berg,
den Medien war zu entnehmen: "Direktverbindung Saarbrücken-Luxemburg liegt auf Eis". Als Gründe werden zu hohe Trassenpreise genannt. Wie Sie wissen, ist das Arbeiten in Luxemburg und Wohnen im Saarland sehr beliebt. Auch international wäre es ein MUSS, von Mannheim kommend Saarbrücken mit Luxemburg mit geeigneten Zügen und nicht nur Regionalexpress zu verbinden. Warum prüfen Sie keine Zusammenarbeit mit privatem Anbieter? Zudem: Warum wird nicht ernsthaft die Verbindung via der Niedtalstrecke geprüft? Umgekehrt scheinen unnötig Gelder für neue Radwegbeschilderungen ausgegeben zu werden, obwohl die Saarradwegbeschilderung einzigartigen Wiedererkennungscharakter hat. Wo setzen Sie die Prioritäten bei Zug und Rad?
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Zusammenfassung:
Die Istanbul-Konvention ist geltendes Recht, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verfassungsrechtlich gewährleistet.
Es ist legitim und notwendig, im Rahmen unserer demokratischen Möglichkeiten das Wirken einer Partei in Hinblick auf ihr möglicherweise verfassungswidriges Agieren zu beobachten und dabei auch ein Verbotsverfahren in Betracht zu ziehen. Nichtsdestotrotz gilt: Mit einem Verbotsverfahren, bei dem nicht von einem Erfolg ausgegangen werden kann, worden wir unserer Demokratie einen Bärendienst erweisen und der verfassungswidrig agierenden Partei sogar einen vermeintlich positiven Anstrich verpassen.