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In Deutschland entscheidet die Bundesregierung, genauer gesagt der Bundessicherheitsrat, über Waffenlieferungen. Damit verbunden sind klare Vereinbarungen zur Verwendung, zur Endverbleibkontrolle etc

Wir müssen nicht nur Fachkräfte gewinnen, sondern auch faire und effiziente Bewerbungsprozesse sicherstellen.

Unser Umgang mit dem Thema ist durchaus offen, was nicht bedeutet, dass wir den Konsum von Drogen gutheißen.

Ich habe als Landtagsabgeordneter leider keinen Einblick in die Absichten der Bundesregierung oder des Bundestages hinsichtlich des Bundesbesoldungsgesetzes