Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) DIE LINKE lehnt die Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände zum Zweck der Haushaltssanierung ab und fordert seit langem ein Ende des Ausverkaufs öffentlicher Wohnungsunternehmen sowie die Förderung der Rekommunalisierung. Mit dem Verkauf verliert die Kommune nicht nur einen zuverlässigen Partner im Stadtumbau, sondern vergibt sich zudem städtebaulichen und insbesondere auch sozialpolitischen Handlungsspielraum. (...)

(...) Dies belegt der Elterngeldbericht, der im vergangenen Herbst vorgestellt wurde. Um Eltern in Zukunft eine noch flexiblere Planung ihrer Elternzeit zu ermöglichen und eine größere Gestaltungsfreiheit zu bieten, könnten junge Eltern durch die Einführung eines "Teilelterngeldes" die Möglichkeit erhalten, während des Elterngeldbezuges in Teilzeit zu arbeiten. Eine solche Regelung würde dazu beitragen , dass Eltern, die aus einer Teilzeitbeschäftigung während ihres Elterngeldbezuges Erwerbseinkommen erzielen, Elterngeld in halben Monatsbeträgen nutzen und die Bezugszeit entsprechend auf max. (...)

(...) Ich denke, das haben wir in den vergangenen Jahren auch deutlich unter Beweis gestellt. Ihr Stichwort "Abwasserregelung" zeigt das bspw. sehr deutlich: Hier haben wir mit der Abschaffung der Beiträge im Wasserbereich und den deutlichen Entlastungen im Abwasserbereich bundesweit beispielhafte und auch bislang einmalige bürgerfreundliche Regelungen auf den Weg gebracht. (...)

(...) Die Einführung eines Mindestlohns hätte den zusätzlichen Effekt, dass mehr Beiträge an die Sozialversicherungen gezahlt würden. So könnte die Finanzierungsbasis für die Rentenversicherung und das Gesundheitswesen verbessert werden. (...)

(...) Der Unterhaltsvorschuss, der in der Tat zeitlich begrenzt ist, ist keine Sozialleistung. Sondern das Jugendamt streckt den Betrag nur vor – letztlich muss aber der Unterhaltspflichtige zahlen. (...)