Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jessica R. • 10.07.2026
Stimmen Sie morgen für den Änderungsantrag Nr. 15 und damit für den Wegfall der psychotherapeutischen Angemessenheitsprüfung? Wie rechtfertigen Sie diesen Kahlschlag für die Versorgung in Boostedt?
Antwort ausstehend von Sandra Carstensen CDU
Frage von Melanie C. • 10.07.2026
Sehr geehrte Frau Warken, weshalb ignorieren Sie die Tatsache des Return on Investment im Zshg. mit der Psychotherapie und schwächen mit dem GKV-BStabG die amb. psychoth. Versorgung?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Alexander H. • 10.07.2026
Warum verfolgt die CDU/CSU gemeinsam mit der SPD den Vorschlag das IFG faktisch unbrauchbar zu "reformieren"?
Thomas Gebhart
Antwort 13.07.2026 von Thomas Gebhart CDU

Bitte haben Sie Verständnis, dass mir aktuell lediglich ein kleiner Textabsatz zum IFG vorliegt (aus dem 34-Punkte-Papier der Parteispitzen). Einen Gesetzesentwurf hat der Bundestag noch nicht erhalten. Insofern kann ich noch keine abschließende Bewertung mitteilen.

Frage von Claudia F. • 10.07.2026
Sehr geehrte*r Sebastian Schlüsselburg, welche Haltung haben Sie zur, im Koalitionsausschuss beschlossenen, Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetz ?
Portraitbild Sebastian Schlüsselburg (2021)
Antwort 13.07.2026 von Sebastian Schlüsselburg SPD

Herr Schlüsselburg lehnt die Koalitionsausschuss beschlossenen Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes ab.

Frage von Claudia F. • 10.07.2026
Sehr geehrte Frau Lüdke, welche Haltung haben Sie zur, im Koalitionsausschuss beschlossenen, Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetz ?
Tamara Lüdke sitzt leicht nach vorne gebeugt und lächelt.
Antwort ausstehend von Tamara Lüdke SPD