Aber noch einmal: Wir müssen jetzt die anstehenden Reformen angehen, um Deutschland wieder voranzubringen. Deshalb habe ich mich für eine Zustimmung entschieden.

Denn wir brauchen mehr staatliche Transparenz, gewiss nicht weniger.

Wir als CSU im Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird

Sehr geehrter Herr S.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Informationsfreiheitsgesetz eine wichtige Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates.

Es geht um einen schmalen Grat zwischen Informationsfreiheit, dem Schutz vor Missbrauch und einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Die konkreten Vorschläge werde ich im parlamentarischen Verfahren weiter prüfen.