Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas K. • 21.07.2026
Werden Sie sich im Rat gegen eine anlasslose Chatkontrolle (CSA-Verordnung) einsetzen, und wie stehen Sie persönlich zu diesem Eingriff in die Privatsphäre der Bürger?
Portrait von Axel Müller
Antwort 21.07.2026 von Axel Müller CDU

Sehr geehrter Herr K.,

Frage von Yvonne S. • 21.07.2026
Was unternimmt die EU gegen die zunehmend gesetzlich verankerte Queerfeindlichkeit in afrikanischen Ländern, etwa in Senegal, Burkina Faso, Kamerun oder Mali?
Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Frage von Yvonne S. • 21.07.2026
Was unternimmt die EU gegen die zunehmend gesetzlich verankerte Queerfeindlichkeit in afrikanischen Ländern, etwa in Senegal, Burkina Faso, Kamerun oder Mali?
Portrait von Daniel Freund
Antwort ausstehend von Daniel Freund BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael D. • 21.07.2026
Bitte um Transparenz zur Position Deutschlands bei der EU-Chatkontrolle (CSA-Verordnung)
Portrait von Thomas Dörflinger
Antwort 23.07.2026 von Thomas Dörflinger CDU

Das von Ihnen angesprochene Abstimmungsverhalten Deutschlands im Rat der Europäischen Union sowie die Weisung an die Ständige Vertretung Deutschlands werden von der Bundesregierung festgelegt.

Frage von Angela S. • 21.07.2026
Anschlussfrage: Wie verhindert die neue Vergütungssystematik eine strukturelle Rationierung?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 21.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Priorisierung dient einer bedarfsgerechten Versorgung, nicht einer Rationierung

Frage von Renate H. • 21.07.2026
Chatkontrolle (CSA-Verordnung) – Wie wird sich Deutschland positionieren?
Antwort 26.07.2026 von Harm Rykena AfD

Wenn es nach der AfD geht, ist dieses Unterfangen vollumfänglich abzulehnen. Unsere verantwortlichen Politiker setzen sich dementsprechend ein.