Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 19.06.2023
Deutschland ist keine Kriegspartei. Unsere Unterstützung der Ukraine bei der Selbstverteidigung ist völkerrechtskonform.
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Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.06.2023
Die Lieferung von Waffen an die Ukraine gilt nach internationalem Recht nicht als Kriegseintritt.
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Thorsten Frei CDU • 17.06.2023
es gibt klare völkerrechtliche Regelungen, wonach man bei Unterstützungsleistungen zur Abwehr einer völkerrechtswidrigen Aggression keine aktive Konfliktpartei wird.
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 17.06.2023
Danke für Ihre Frage! Nach den offiziellen Angaben der Bundesregierung sind wir keine Kriegspartei.
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 28.06.2023
Es gibt unterschiedliche Definitionen im Völkerrecht über eine Kriegspartei.
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Christian Piwarz CDU • 20.06.2023
Gleichwohl halte ich die Unterstützung der Ukraine gegen den von Russland geführten Angriffskrieg - sowohl humanitär als auch im Rahmen ihrer Selbstverteidigung als souveräner Staat - für notwendig und richtig.