
Im Bundestag wurde die Regierung aufgrund gebrochener Wahlversprechen kritisiert, die AfD setzt auf Abschaffung der CO2-Steuer.
Im Bundestag wurde die Regierung aufgrund gebrochener Wahlversprechen kritisiert, die AfD setzt auf Abschaffung der CO2-Steuer.
Ich hätte mir gewünscht, dass auch eine Vertreterin der Fraktion - Die Linke als Oppositionspartei in das im Gremium gewählt wird – auch sie steht auf dem Boden unserer Verfassung und hätte zu einer guten Kontrolle beitragen können.
Eine angemessene Beteiligung in der Politik steht uns zu. Aus diesem Grund würde ich es selbstverständlich sehr begrüßen, zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Frau im höchsten politischen Amt zu sehen.
Eine automatische Nachzählung ist im Bundeswahlgesetz und im Wahlprüfungsgesetz nicht vorgesehen.
Trotz einiger Fortschritte bei der Erforschung von ME/CFS in jüngerer Zeit ist völlig klar: Das Thema bedarf einer langfristigen Unterstützung durch die Politik, die darauf abzielt, das Leben der Betroffenen und ihrer Angehörigen nachhaltig zu erleichtern.