Eine Mehrheit, die über die Stimmen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD hinausgeht, ergibt sich im parlamentarischen Alltag regelmäßig aus identischem Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen. Eine Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD ist dafür nicht erforderlich und findet seitens der CDU/CSU nicht statt.
Teile Ihre Auffassung, dass eine spürbare Entlastung bei der Stromsteuer Priorität haben muss. Dafür setze ich mich im parlamentarischen Verfahren weiter ein.
Wie ganz genau eine Notfallversorgung zu organisieren ist bzw. aufgebaut sein sollte, sollte von Expertinnen und Experten erarbeitet bzw. bestimmt werden
Die Mütterrente kann man machen, aber es gibt andere Dinge , die für mehr Gerechtigkeit und eine gute Zukunft sorgen. Wir Bündnisgrüne fordern deshalb, dass die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer Bürgerversicherung fortentwickelt wird, damit alle gut abgesichert sind
Daraus ergeben sich somit maximal 14 Vornamen bei Bürgergeldempfängern plus die jeweilige Anzahl.
