Warum wird das Wahlversprechen, die Stromsteuer für "alle schnell und spürbar günstiger" zu werden nicht umgesetzt?
Sehr geehrte Frau W.,
gemäß dem Koalitionsausschuss wird die Stromsteuer für Endverbraucher nicht abgesenkt.
Dies war aber ein zentrales Wahlversprechen Ihrer Partei bei der Bundestagswahl.
Lt. Bundeskanzler Merz soll ja "Linke Politik" vorbei sein, aber ich bezweifle das. Sie auch?
Viele Grüße
Quellen:
https://www.deutschlandfunk.de/breite-kritik-nach-beschluss-zur-stromsteuer-senkung-muetterrente-wird-frueher-ausgeweitet-100.html
https://www.cdu.de/wahlprogramm-von-cdu-und-csu/
https://www.n-tv.de/politik/Scholz-beantwortet-Buergerfragen-in-Potsdam-Merz-kuendigt-bei-Wahlkampfabschluss-Politikwechsel-an-Links-ist-vorbei-article25581924.html
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre offene Rückmeldung. Ich kann Ihre Verärgerung über die aktuellen Haushaltsentscheidungen gut nachvollziehen. Als Mitglied des Deutschen Bundestages nehme ich Kritik sehr ernst. Der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers liegt derzeit dem Parlament vor – und ich betone ausdrücklich: Es ist ein Entwurf. Kein Haushaltsplan wurde jemals ohne Korrekturen beschlossen.
Richtig ist: Wir stehen aktuell vor enormen finanziellen Herausforderungen. Die Sozialausgaben sind in den letzten Jahren stark gestiegen, während gleichzeitig gezielte Entlastungen, etwa durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage oder sinkende Netzentgelte, bereits erste Schritte darstellen. Dennoch: Ich teile Ihre Auffassung, dass eine spürbare und gerechte Entlastung – wie etwa bei der Stromsteuer – Priorität haben muss. Dafür setze ich mich im parlamentarischen Verfahren weiter ein.
Mit freundlichen Grüßen
Maria-Lena Weiss
Weitere Fragen an Maria-Lena Weiss
Unsere Position als CDU ist klar. Wir lehnen eine politische Zusammenarbeit mit der AfD ab, da diese Partei unsere freiheitliche und pluralistische Gesellschaft massiv umbauen will und dafür diametral andere Ziele als wir verfolgt.
Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ist gesetzlich geregelt. Die Haushaltsberatungen laufen aktuell noch. Dabei setze ich mich für eine spürbare Entlastung ein!
Bin stark davon überzeugt , dass die AfD politisch mit guter Sachpolitik bekämpft werden muss.
Es muss im Einzelfall sichergestellt werden, dass aus Deutschland gelieferte Waffen nicht das humanitäre Leid der Menschen in Gaza oder anderswo vergrößern.