Die Bundesrepublik Deutschland kann durch Betrug erworbene Staatsangehörigkeiten und Pässe zurücknehmen bzw. einziehen, wenn nachgewiesen wird, dass diese durch Täuschung oder andere rechtswidrige Mittel erlangt wurden
In der Tat werden Spahns zweifelhafte Maskeneinkäufe den Steuerzahler viel Geld kosten und deshalb ist hier Aufklärung notwendig. Zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie inklusive der finanziellen Auswirkungen, wozu die Maskeneinkäufe zählen, haben wir eine Enquete-Kommission in der letzten Sitzungswoche beschlossen.
Dafür haben wir uns auf eine Enquete-Kommission geeinigt, die sich breit mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschäftigen soll.
Wir ducken uns keineswegs weg, sondern stellen uns unserer Verantwortung
Für uns als CDU wie auch für mich persönlich ist klar, dass es mit der AfD keine politische Zusammenarbeit geschweige denn eine Regierungskoalition geben wird.
Eine Regierungs- Konstellation, bei der eine AfD eine Rolle spielt ist für mich nicht vorstellbar