Wir in der SPD-Bundestagsfraktion setzen uns für eine vollständige Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung ein und diese Aufarbeitung ist bisher noch nicht abgeschlossen.
Durch die vorgezogene Bundestagswahl und den Regierungsbildungsprozess entstanden zwangsweise Verzögerungen. Das Bundesinnenministerium arbeitet jedoch derzeit an einem Gesetzentwurf, der sowohl die zeitnahe Übertragung der 3 % Tarifsteigerung als auch die längst überfällige amtsangemessene Alimentation gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umfasst
Wenn Sie mein Büro mit Ihren konkreten Unterlagen (Aktenzeichen und Ähnliches) kontaktieren, frage ich unter Verweis auf die zitierte Entscheidung des EuGH gerne nochmal schriftlich bei der EU-Kommission nach und empfehle Ihnen ggf. Rechtsmittel einzulegen.
Gerade die jüngsten Versuche der AfD, sich ein bürgerliches Tarnkleid überzustreifen, zeigen: Diese Partei weiß um die Ablehnung in der gesellschaftlichen Mitte – und versucht sie zu täuschen. Aber: Inhalt zählt mehr als Etikett.
Durch die Einführung des Digital Services Act (DSA) auf europäischer Ebene konnte ein wichtiger Fortschritt für die Regulierung geschafft werden
Unsere Position als CDU ist klar. Wir lehnen eine politische Zusammenarbeit mit der AfD ab, da diese Partei unsere freiheitliche und pluralistische Gesellschaft massiv umbauen will und dafür diametral andere Ziele als wir verfolgt.