Frage von Klaus E. • 23.07.2025

Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Verbotsverfahren gegen demokratische Parteien können niemals gut für eine Demokratie sein
Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen
Bezüglich Ihrer rentenpolitischen Anmerkungen möchte ich mich auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 17.7.2025 beziehen.