Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexandra L. • 07.09.2026
Sind Sie ernsthaft auch der Meinung, dass die 100.000€ Grenze beim Angehörigen-Entlastungsgesetz abgestuft oder gar abgeschafft werden soll?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich halte es für falsch, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen gegeneinander auszuspielen oder pauschal höhere Belastungen zu fordern. Die Finanzierung der Pflege muss solidarisch und gerecht organisiert werden.

Frage von Julian S. • 07.09.2026
Ist für 2026 noch eine weitere Runde der Mikroförderung vorgesehen bzw. setzen Sie sich dafür ein, zusätzliche Landesmittel bereitzustellen?
Portrait von Jan Schröder
Antwort 08.09.2026 von Jan Schröder SPD

Ich halte diese Fördermöglichkeiten für absolut sinnvoll und setze mich nach wie vor dafür ein, dass es auch in Zukunft solche „kleinen“ Förderprogramme geben wird.

Frage von Christian R. • 07.09.2026
Welche Ausbaupläne für öffentliche AC-Ladepunkte gibt es aktuell für unseren konkreten Bezirksteil?
Portrait von Julia Schneider
Antwort ausstehend von Julia Schneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael E. • 06.09.2026
Sind sie dafür das Sozio Asstietenz für psy kranke Leistung der Krankenversicherung wird und es es DB Fernverkehsverbindung Köln-Denn haag gibt und Bau einer Seilbahn für den urbahnnen ÖPNv in Bonn
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael E. • 06.09.2026
Sehr geehrte Frau Wissler sollten die Eingleidrungshilfe für Behinder der GKV zugeschlagen werden um kommunen zu entlasten und wies sten zum weteren Ausbau der S bahn Rhein main
Portrait von Janine Wissler
Antwort ausstehend von Janine Wissler Die Linke
Frage von Peter B. • 06.09.2026
Nach dem Mercosur Abkommen, den Sie Hr. Dr. Schwab befürworteten, beginnt plötzlich Brasilien gegen EU & Dt. zollmäßig zu giften (Quelle: agrarheute.com). Was lief falsch, bitte? Hatte die EU Recht?
Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort 30.09.2026 von Andreas Schwab CDU

Seit dem 3. September gelten für Importe tierischer Produkte in die EU strengere Anforderungen beim Einsatz bestimmter Antibiotika.