Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernd Riexinger
Antwort von Bernd Riexinger
Die Linke
• 18.04.2024

Ich schätze die Gefahr seitens der AfD genauso ein, wie Sie. Ich muss dies leider auch im Parlament ständig beobachten.

Portrait von Birte Pauls
Antwort von Birte Pauls
SPD
• 17.01.2024

Ein Verbotsverfahren macht nur dann Sinn, wenn ein Erfolg gesichert ist und darf nicht alleinige Antwort sein. Es braucht vielmehr demokratischen Widerstand.

Frage von Daniela E. • 12.01.2024
Portrait von Uta Röpcke
Antwort von Uta Röpcke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.01.2024

Konkret zu Ihrer Frage nach einer Prüfung eines Parteienverbots in Bezug auf die AfD bin ich allerdings eher zurückhaltend.

Portrait von Sebastian Schäfer
Antwort von Sebastian Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.05.2024

Ein Parteienverbot ist ein Instrument, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Deshalb ist genau zu prüfen, ob ein solches Verfahren Aussicht auf Erfolg haben könnte.

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